Schlagwort: Recht

Furchtbare Juristen

Das Standardwerk über die deutsche Justiz unter den Nazis und darüber, wie willfährig sie sich verhielt und wie wenig Widerstand sie leistete. Ein Klassiker, der frei von Juristenjargon ist die ganze unselige Geschichte unseres Rechtssystems im 20. Jahrhundert präzise beschreibt.

Professor und Rektor für Straf- und Strafprozessrecht an der Hochschule der Polizei in Hamburg. Seit 2008 im Ruhestand

Die Diktatur

»Zu erwähnen, daß nicht nur Bücher, sondern auch Redensarten ihr Schicksal haben, wäre eine Banalität, wenn man damit nur die im Laufe der Zeit sich abspielenden Veränderungen meinte, um durch eine nachträgliche Prognose oder ein geschichtsphilosophisches Horoskop zu zeigen, ›wie es kam, daß es kam‹. Das ist aber nicht das Interesse dieser Arbeit, die sich vielmehr um systematische Zusammenhänge bemüht und deren Aufgabe gerade darum so schwierig ist, weil ein zentraler Begriff der Staats- und Verfassungslehre untersucht werden soll, der, wenn er überhaupt beachtet wurde, höchstens beiläufig an den Grenzen verschiedener Gebiete […] undeutlich erschien, im übrigen aber ein politisches Schlagwort blieb, so konfus, daß seine ungeheure Beliebtheit ebenso erklärlich ist wie die Abneigung der Rechtsgelehrten, sich darauf einzulassen.«

Aus den Vorbemerkungen zur 1. Auflage (1921) von Carl Schmitt

In dieser Auflage sind die Korrekturen berücksichtigt, die Carl Schmitt in sein Handexemplar eingetragen hat. Sie sind dem Haupttext als Anhang beigefügt.

Carl Schmitt, geboren am 11.7.1888 in Plettenberg, lehrte als Professor für Verfassungs- und Völkerrecht in Greifswald (1921), Bonn (1922), Berlin (Handelshochschule, 1926), Köln (1932) sowie an der Universität Berlin (1933–1945). Er gehört zu den anregendsten und zugleich umstrittensten politischen Denkern dieses Jahrhunderts in Deutschland. Vor allem seine Definitionen der Begriffe Politische Romantik und Politische Theologie, Souveränität, Diktatur, Legalität und Legitimität sowie des Politischen (»Freund-Feind-Theorie«) hatten starken Einfluß weit über die Grenzen Deutschlands und seines Faches hinaus. Carl Schmitt starb 96jährig am Ostersonntag, dem 7. April 1985, in seinem Geburtsort.

Der Begriff des Politischen

»Es soll […] ein Rahmen für bestimmte rechtswissenschaftliche Fragen abgesteckt werden, um eine verwirrte Thematik zu ordnen und eine Topik ihrer Begriffe zu finden. Das ist eine Arbeit, die nicht mit zeitlosen Wesensbestimmungen anfangen kann, sondern zunächst einmal mit Kriterien ansetzt, um den Stoff und die Situation nicht aus den Augen zu verlieren. Hauptsächlich handelt es sich dabei um das Verhältnis und die gegenseitige Stellung der Begriffe Staatlich und Politisch auf der einen, Krieg und Feind auf der anderen Seite, um ihren Informationsgehalt für dieses Begriffsfeld zu erkennen.«

Carl Schmitt, aus dem Vorwort zur 2. Auflage

Ausnahmezustand

Nach „Homo sacer“ und „Was von Auschwitz bleibt“ – Teil 1 und Teil 3 von Giorgio Agambens vieldiskutiertem Homo-sacer-Projekt – folgt nun mit Ausnahmezustand der in sich geschlossene erste Band des zweiten Teiles.

Der Ausnahmezustand, d. h. jene Suspendierung des Rechtssystems, die wir als Provisorium zur Aufrechterhaltung der Ordnung in Krisensituationen zu betrachten gewohnt sind, wird vor unseren Augen zu einem gängigen Muster staatlicher Praxis, das in steigendem Maße die Politik bestimmt. Agambens neuestes Buch ist der erste Versuch einer bündigen Geschichte und zugleich Fundamentalanalyse des Ausnahmezustandes: Wo liegen seine historischen Wurzeln, und welche Rolle spielt er – in seiner Entwicklung von Hitler bis Guantanamo – in der Gegenwart?

Wo der Ausnahmezustand zur Regel zu werden droht, sind die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats und das verfassungsgemäße Gleichgewicht der Gewalten gefährdet, und die Grenze zwischen Demokratie und Diktatur verschwimmt. In Auseinandersetzung mit verschiedenen theoretischen Annäherungen an das Phänomen des Ausnahmezustands – zu nennen sind in erster Linie Walter Benjamin, Carl Schmitt und Jacques Derrida – vermißt Agamben das von den meisten Theoretikern gemiedene Niemandsland zwischen Politik und Recht, zwischen der Rechtsordnung und dem Leben und wirft ein neues Licht auf jene verborgene Beziehung, die das Recht an die Gewalt bindet.

Giorgio Agamben wurde 1942 in Rom geboren. Er studierte Jura, nebenbei auch Literatur und Philosophie. Der entscheidende Impuls für die Philosophie kam allerdings erst nach Abschluß des Jura-Studiums über zwei Seminare mit Martin Heidegger im Sommer 1966 und 1968. Neben Heidegger waren seitdem Michel Foucault, Hannah Arendt und Walter Benjamin wichtige Bezugspersonen in Agambens Denken.

Der Tod im Krankenhaus und das Selbstbestimmungsrecht des Patienten

In den vergangenen 15 Jahren – seit dem Fall Quinlan – ist die Problematik künstlich lebensverlängernder medizinischer Maßnahmen für nicht entscheidungsfähige Patienten in das Zentrum eines besorgten Interesses der Öffentlichkeit gerückt. Den ursprünglich weitgehend vorbehaltlos akzeptierten medizinischen Technologien begegnet der Patient immer häufiger mit Mißtrauen.

Diese Untersuchung beschreibt, welche Möglichkeiten der Patient hat, dafür zu sorgen, daß sein Wille auch dann noch über die Anwendung oder Nichtanwendung der entsprechenden Technik (Respirator, künstliche Ernährung etc.) entscheidet, wenn er ihn nicht mehr höchstpersönlich äußern kann, etwa weil er das Bewußtsein verloren hat oder in ein Koma verfallen ist.

Allgemeine Staatslehre

Die „Allgemeine Staatslehre“ unternimmt es, zu einem Zeitpunkt, zu dem die „Reine Rechtslehre“ bereits einen gewissen Grad der Reife erlangt hat, ihre Ergebnisse für die Behandlung der traditionellen Probleme der Staatslehre fruchtbar zu machen. Ein Klassiker, der in keiner Weise überholt ist und unübertroffenes Vorbild für die einschlägige Literatur wurde.

Reine Rechtslehre

Die erstmals 1960 veröffentlichte 2. Auflage der „Reinen Rechtslehre“ stellt eine erweiterte Neufassung der 1. Auflage von 1934 dar und ist das wohl bekannteste und einflussreichste Buch von Hans Kelsen (1881–1973). Der vorliegende Neudruck der 2. Auflage enthält außer dem Originaltext von 1960 auch drei Aufsätze Kelsens aus dessen Spätphase, in denen er seine Normentheorie teils übersichtlich zusammenfasst, teils weiterführt.

Richter-Sprüche

Die Liste seiner Themen ist beeindruckend, die Breite seines Wissens stupend; während die Schar seiner Feinde wächst, explodiert die Zahl seiner Leser. Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Autor einer von Tausenden verehrten Kolumne, ist ein unermüdlicher Aufklärer. Er zählt zu den Juristen, die klug, transparent und pointiert Fragen des Rechts für lesende Laien aufarbeiten und dabei Leidenschaft für ihren Gegenstand vermitteln. Fischer setzt – radikal klar und polemisch – scharfe Schnitte zwischen Tatsachen, Meinungen und rhetorische Vernebelungsversuche. Mit diesen intellektuellen und sprachlichen Tugenden stellt er sich in eine Reihe bedeutender schreibender Juristen, die von Cicero über Montaigne bis Tucholsky und Karl Kraus reicht.