Schlagwort: Jura

Der Begriff des Politischen

»Es soll […] ein Rahmen für bestimmte rechtswissenschaftliche Fragen abgesteckt werden, um eine verwirrte Thematik zu ordnen und eine Topik ihrer Begriffe zu finden. Das ist eine Arbeit, die nicht mit zeitlosen Wesensbestimmungen anfangen kann, sondern zunächst einmal mit Kriterien ansetzt, um den Stoff und die Situation nicht aus den Augen zu verlieren. Hauptsächlich handelt es sich dabei um das Verhältnis und die gegenseitige Stellung der Begriffe Staatlich und Politisch auf der einen, Krieg und Feind auf der anderen Seite, um ihren Informationsgehalt für dieses Begriffsfeld zu erkennen.«

Carl Schmitt, aus dem Vorwort zur 2. Auflage

Ausnahmezustand

Nach “Homo sacer” und “Was von Auschwitz bleibt” – Teil 1 und Teil 3 von Giorgio Agambens vieldiskutiertem Homo-sacer-Projekt – folgt nun mit Ausnahmezustand der in sich geschlossene erste Band des zweiten Teiles.

Der Ausnahmezustand, d. h. jene Suspendierung des Rechtssystems, die wir als Provisorium zur Aufrechterhaltung der Ordnung in Krisensituationen zu betrachten gewohnt sind, wird vor unseren Augen zu einem gängigen Muster staatlicher Praxis, das in steigendem Maße die Politik bestimmt. Agambens neuestes Buch ist der erste Versuch einer bündigen Geschichte und zugleich Fundamentalanalyse des Ausnahmezustandes: Wo liegen seine historischen Wurzeln, und welche Rolle spielt er – in seiner Entwicklung von Hitler bis Guantanamo – in der Gegenwart?

Wo der Ausnahmezustand zur Regel zu werden droht, sind die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats und das verfassungsgemäße Gleichgewicht der Gewalten gefährdet, und die Grenze zwischen Demokratie und Diktatur verschwimmt. In Auseinandersetzung mit verschiedenen theoretischen Annäherungen an das Phänomen des Ausnahmezustands – zu nennen sind in erster Linie Walter Benjamin, Carl Schmitt und Jacques Derrida – vermißt Agamben das von den meisten Theoretikern gemiedene Niemandsland zwischen Politik und Recht, zwischen der Rechtsordnung und dem Leben und wirft ein neues Licht auf jene verborgene Beziehung, die das Recht an die Gewalt bindet.

Giorgio Agamben wurde 1942 in Rom geboren. Er studierte Jura, nebenbei auch Literatur und Philosophie. Der entscheidende Impuls für die Philosophie kam allerdings erst nach Abschluß des Jura-Studiums über zwei Seminare mit Martin Heidegger im Sommer 1966 und 1968. Neben Heidegger waren seitdem Michel Foucault, Hannah Arendt und Walter Benjamin wichtige Bezugspersonen in Agambens Denken.

Verfassungslehre

Carl Schmitt gehört nach wie vor zu den anregendsten und zugleich umstrittensten politischen Denkern des 20. Jahrhunderts. In seiner Verfassungslehre formulierte er grundsätzliche, auch heute noch immer gültige Gedanken zu einem juristischen Kernthema – weshalb sich der Verlag zur zehnten Auflage entschlossen hat.

»Die vorliegende Arbeit ist weder ein Kommentar noch eine Reihe monographischer Einzelabhandlungen, sondern der Versuch eines Systems. In Deutschland liegen heute zur Weimarer Verfassung ausgezeichnete Kommentare und Monographien vor, deren hoher Wert in Theorie und Praxis anerkannt ist und keines Lobes mehr bedarf. Es ist aber notwendig, sich außerdem auch um den systematischen Aufbau einer Verfassungstheorie zu bemühen und das Gebiet der Verfassungslehre als besonderen Zweig der Lehre des öffentlichen Rechts zu behandeln.«

Allgemeine Staatslehre

Die “Allgemeine Staatslehre” unternimmt es, zu einem Zeitpunkt, zu dem die “Reine Rechtslehre” bereits einen gewissen Grad der Reife erlangt hat, ihre Ergebnisse für die Behandlung der traditionellen Probleme der Staatslehre fruchtbar zu machen. Ein Klassiker, der in keiner Weise überholt ist und unübertroffenes Vorbild für die einschlägige Literatur wurde.

Reine Rechtslehre

Die erstmals 1960 veröffentlichte 2. Auflage der “Reinen Rechtslehre” stellt eine erweiterte Neufassung der 1. Auflage von 1934 dar und ist das wohl bekannteste und einflussreichste Buch von Hans Kelsen (1881–1973). Der vorliegende Neudruck der 2. Auflage enthält außer dem Originaltext von 1960 auch drei Aufsätze Kelsens aus dessen Spätphase, in denen er seine Normentheorie teils übersichtlich zusammenfasst, teils weiterführt.

Richter-Sprüche

Die Liste seiner Themen ist beeindruckend, die Breite seines Wissens stupend; während die Schar seiner Feinde wächst, explodiert die Zahl seiner Leser. Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Autor einer von Tausenden verehrten Kolumne, ist ein unermüdlicher Aufklärer. Er zählt zu den Juristen, die klug, transparent und pointiert Fragen des Rechts für lesende Laien aufarbeiten und dabei Leidenschaft für ihren Gegenstand vermitteln. Fischer setzt – radikal klar und polemisch – scharfe Schnitte zwischen Tatsachen, Meinungen und rhetorische Vernebelungsversuche. Mit diesen intellektuellen und sprachlichen Tugenden stellt er sich in eine Reihe bedeutender schreibender Juristen, die von Cicero über Montaigne bis Tucholsky und Karl Kraus reicht.

Im Recht

Ob Germanwings-Absturz, lebenslange Freiheitsstrafe oder die Verfolgung der letzten NS-Verbrecher, Thomas Fischer hat keine Scheu, in den großen aktuellen Debatten Position zu beziehen. Er ist der Meinung, gerade als Bundesrichter muss man sich der politischen Öffentlichkeit stellen. In seinen Einlassungen rechnet er mit Politikern, seinen Kollegen in der Justiz und den in der Gesellschaft herrschenden Mehrheitsmeinungen ab. Indem er erklärt, wie um Gesetze gerungen und gefeilscht wird, zeigt er, wie der Rechtsstaat heute im Innersten funktioniert und wo er an seine Grenzen stößt. Dabei gelingt ihm eine hochspannende und brillante Rechtsphilosophie.