Kategorie: Jura

Eichmann in Jerusalem

»Das Erschreckende war seine Normalität«

Der Prozess gegen den ehemaligen SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann, der in der internationalen Öffentlichkeit als einer der Hauptverantwortlichen für die »Endlösung« der Juden in Europa galt, fand 1961 in Jerusalem statt. Unter den zahlreichen Prozessbeobachtern aus aller Welt war auch Hannah Arendt. Ihr Prozessbericht – zunächst in mehreren Folgen im New Yorker veröffentlicht – wurde von ihr 1964 als Buch publiziert und brachte eine Lawine ins Rollen: Es stieß bei seinem Erscheinen auf heftige Ablehung in Israel, Deutschland und in den USA – und wurde zu einem Klassiker wie kaum ein anderes vergleichbares Werk zur Zeitgeschichte und ihrer Deutung.

Mit dem Eichmann-Prozess und der Kontroverse, die Arendts Bericht auslöste, setzt sich Historiker Hans Mommsen in einem ausführlichen Essay auseinander. Dieser Text aus dem Jahr 1986 hat bis heute nichts von seiner analytischen Schärfe und Brisanz verloren. Ergänzend dazu diskutiert Hans Mommens in einem Nachwort zur aktuellen Ausgabe den Forschungsstand zur Eichmann-Debatte.

 

Hannah Arendt, am 14. Oktober 1906 in Hannover geboren und am 4. Dezember 1975 in New York gestorben, studierte Philosophie, Theologie und Altgriechisch unter anderem bei Heidegger, Bultmann und Jaspers, bei dem sie 1928 promovierte. 1933 emigrierte sie nach Paris, 1941 nach New York. Von 1946 bis 1948 war sie als Lektorin, danach als freie Schriftstellerin tätig. Sie war Gastprofessorin für Politische Theorie in Chicago und lehrte ab 1967 an der New School for Social Research in New York.

Die Diktatur

»Zu erwähnen, daß nicht nur Bücher, sondern auch Redensarten ihr Schicksal haben, wäre eine Banalität, wenn man damit nur die im Laufe der Zeit sich abspielenden Veränderungen meinte, um durch eine nachträgliche Prognose oder ein geschichtsphilosophisches Horoskop zu zeigen, ›wie es kam, daß es kam‹. Das ist aber nicht das Interesse dieser Arbeit, die sich vielmehr um systematische Zusammenhänge bemüht und deren Aufgabe gerade darum so schwierig ist, weil ein zentraler Begriff der Staats- und Verfassungslehre untersucht werden soll, der, wenn er überhaupt beachtet wurde, höchstens beiläufig an den Grenzen verschiedener Gebiete […] undeutlich erschien, im übrigen aber ein politisches Schlagwort blieb, so konfus, daß seine ungeheure Beliebtheit ebenso erklärlich ist wie die Abneigung der Rechtsgelehrten, sich darauf einzulassen.«

Aus den Vorbemerkungen zur 1. Auflage (1921) von Carl Schmitt

In dieser Auflage sind die Korrekturen berücksichtigt, die Carl Schmitt in sein Handexemplar eingetragen hat. Sie sind dem Haupttext als Anhang beigefügt.

Carl Schmitt, geboren am 11.7.1888 in Plettenberg, lehrte als Professor für Verfassungs- und Völkerrecht in Greifswald (1921), Bonn (1922), Berlin (Handelshochschule, 1926), Köln (1932) sowie an der Universität Berlin (1933–1945). Er gehört zu den anregendsten und zugleich umstrittensten politischen Denkern dieses Jahrhunderts in Deutschland. Vor allem seine Definitionen der Begriffe Politische Romantik und Politische Theologie, Souveränität, Diktatur, Legalität und Legitimität sowie des Politischen (»Freund-Feind-Theorie«) hatten starken Einfluß weit über die Grenzen Deutschlands und seines Faches hinaus. Carl Schmitt starb 96jährig am Ostersonntag, dem 7. April 1985, in seinem Geburtsort.

Der Begriff des Politischen

»Es soll […] ein Rahmen für bestimmte rechtswissenschaftliche Fragen abgesteckt werden, um eine verwirrte Thematik zu ordnen und eine Topik ihrer Begriffe zu finden. Das ist eine Arbeit, die nicht mit zeitlosen Wesensbestimmungen anfangen kann, sondern zunächst einmal mit Kriterien ansetzt, um den Stoff und die Situation nicht aus den Augen zu verlieren. Hauptsächlich handelt es sich dabei um das Verhältnis und die gegenseitige Stellung der Begriffe Staatlich und Politisch auf der einen, Krieg und Feind auf der anderen Seite, um ihren Informationsgehalt für dieses Begriffsfeld zu erkennen.«

Carl Schmitt, aus dem Vorwort zur 2. Auflage

Ausnahmezustand

Nach “Homo sacer” und “Was von Auschwitz bleibt” – Teil 1 und Teil 3 von Giorgio Agambens vieldiskutiertem Homo-sacer-Projekt – folgt nun mit Ausnahmezustand der in sich geschlossene erste Band des zweiten Teiles.

Der Ausnahmezustand, d. h. jene Suspendierung des Rechtssystems, die wir als Provisorium zur Aufrechterhaltung der Ordnung in Krisensituationen zu betrachten gewohnt sind, wird vor unseren Augen zu einem gängigen Muster staatlicher Praxis, das in steigendem Maße die Politik bestimmt. Agambens neuestes Buch ist der erste Versuch einer bündigen Geschichte und zugleich Fundamentalanalyse des Ausnahmezustandes: Wo liegen seine historischen Wurzeln, und welche Rolle spielt er – in seiner Entwicklung von Hitler bis Guantanamo – in der Gegenwart?

Wo der Ausnahmezustand zur Regel zu werden droht, sind die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats und das verfassungsgemäße Gleichgewicht der Gewalten gefährdet, und die Grenze zwischen Demokratie und Diktatur verschwimmt. In Auseinandersetzung mit verschiedenen theoretischen Annäherungen an das Phänomen des Ausnahmezustands – zu nennen sind in erster Linie Walter Benjamin, Carl Schmitt und Jacques Derrida – vermißt Agamben das von den meisten Theoretikern gemiedene Niemandsland zwischen Politik und Recht, zwischen der Rechtsordnung und dem Leben und wirft ein neues Licht auf jene verborgene Beziehung, die das Recht an die Gewalt bindet.

Giorgio Agamben wurde 1942 in Rom geboren. Er studierte Jura, nebenbei auch Literatur und Philosophie. Der entscheidende Impuls für die Philosophie kam allerdings erst nach Abschluß des Jura-Studiums über zwei Seminare mit Martin Heidegger im Sommer 1966 und 1968. Neben Heidegger waren seitdem Michel Foucault, Hannah Arendt und Walter Benjamin wichtige Bezugspersonen in Agambens Denken.

Verfassungslehre

Carl Schmitt gehört nach wie vor zu den anregendsten und zugleich umstrittensten politischen Denkern des 20. Jahrhunderts. In seiner Verfassungslehre formulierte er grundsätzliche, auch heute noch immer gültige Gedanken zu einem juristischen Kernthema – weshalb sich der Verlag zur zehnten Auflage entschlossen hat.

»Die vorliegende Arbeit ist weder ein Kommentar noch eine Reihe monographischer Einzelabhandlungen, sondern der Versuch eines Systems. In Deutschland liegen heute zur Weimarer Verfassung ausgezeichnete Kommentare und Monographien vor, deren hoher Wert in Theorie und Praxis anerkannt ist und keines Lobes mehr bedarf. Es ist aber notwendig, sich außerdem auch um den systematischen Aufbau einer Verfassungstheorie zu bemühen und das Gebiet der Verfassungslehre als besonderen Zweig der Lehre des öffentlichen Rechts zu behandeln.«

Überwachtes Deutschland

Postzensur und Telefon- und Internetüberwachung sind Kennzeichen autoritärer Staaten und Diktaturen. Der NSA-Abhörskandal beweist jedoch, dass auch in westlichen Demokratien großflächig abgehört und spioniert wird. Die Grundlagen für die Spionage der USA auf deutschem Boden bestehen bereits seit den 1950er-Jahren. Massenweise Postsendungen wurden geöffnet, beschlagnahmt und vernichtet, allein 100 Millionen aus der DDR. Josef Foschepoth zeigt: Die Bundesrepublik war ein straff organisierter und effizient arbeitender Überwachungsstaat. Dieses Buch ist nicht nur die erste wissenschaftlich fundierte Geschichte der Überwachung des Post- und Telefonverkehrs in der alten Bundesrepublik, es liefert auch die historischen Hintergründe des aktuellen Geheimdienst-Skandals.

Prof. Dr. Josef Foschepoth ist Historiker und Autor wichtiger Publikationen zur Zeitgeschichte. Bis 2013 lehrte und forschte er an der Universität Freiburg. 2012 erschien sein aufsehenerregendes Buch »Überwachtes Deutschland«, das inzwischen in der 5. Auflage und in zwei Sonderauflagen erschienen ist.

Verfassungswidrig!

Der KPD-Prozess von 1951 bis 1956 war das größte und längste Parteiverbotsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Auf der Grundlage bislang nicht zugänglicher Staatsakten belegt Josef Foschepoth: Das KPD-Verbot war verfassungswidrig.

Dieses Verfahren wirkt wie ein Brennglas für den nationalen „Kalten Bürgerkrieg” der 1950er und 1960er Jahre, den Josef Foschepoth hier erstmals analytisch vom internationalen Kalten Krieg unterscheidet. Er rückt damit einen bisher zu wenig beachteten Aspekt der deutsch-deutschen Geschichte ins Zentrum des historischen Interesses. Das Buch, das nun in einer 2., aktualisierten Auflage vorliegt, vermittelt eine Fülle neuer Erkenntnisse über die Wirkmächtigkeit des Nationalsozialismus, die Entstehung eines neuen Nationalismus und die wechselseitige Einwirkung der beiden deutschen Staaten auf den Prozess der doppelten Staatswerdung. Es wirft auch die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik auf und leistet damit einen richtungsweisenden Beitrag zur deutschen Zeitgeschichte.

In einem umfangreichen Dokumentarteil werden die bislang unter Verschluss gehaltenen hochbrisanten Dokumente erstmals der Forschung und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

„Verfassungswidrig!” wurde mit dem Richard-Schmid-Preis 2018 „für herausragende Veröffentlichungen auf dem Gebiet der Juristischen Zeitgeschichte” ausgezeichnet.

 

Prof. Dr. Josef Foschepoth ist Historiker und Autor wichtiger Publikationen zur Zeitgeschichte. Bis 2013 lehrte und forschte er an der Universität Freiburg. 2012 erschien sein aufsehenerregendes Buch »Überwachtes Deutschland«, das inzwischen in der 5. Auflage und in zwei Sonderauflagen erschienen ist.

Der Tod im Krankenhaus und das Selbstbestimmungsrecht des Patienten

In den vergangenen 15 Jahren – seit dem Fall Quinlan – ist die Problematik künstlich lebensverlängernder medizinischer Maßnahmen für nicht entscheidungsfähige Patienten in das Zentrum eines besorgten Interesses der Öffentlichkeit gerückt. Den ursprünglich weitgehend vorbehaltlos akzeptierten medizinischen Technologien begegnet der Patient immer häufiger mit Mißtrauen.

Diese Untersuchung beschreibt, welche Möglichkeiten der Patient hat, dafür zu sorgen, daß sein Wille auch dann noch über die Anwendung oder Nichtanwendung der entsprechenden Technik (Respirator, künstliche Ernährung etc.) entscheidet, wenn er ihn nicht mehr höchstpersönlich äußern kann, etwa weil er das Bewußtsein verloren hat oder in ein Koma verfallen ist.

Allgemeine Staatslehre

Die “Allgemeine Staatslehre” unternimmt es, zu einem Zeitpunkt, zu dem die “Reine Rechtslehre” bereits einen gewissen Grad der Reife erlangt hat, ihre Ergebnisse für die Behandlung der traditionellen Probleme der Staatslehre fruchtbar zu machen. Ein Klassiker, der in keiner Weise überholt ist und unübertroffenes Vorbild für die einschlägige Literatur wurde.

Reine Rechtslehre

Die erstmals 1960 veröffentlichte 2. Auflage der “Reinen Rechtslehre” stellt eine erweiterte Neufassung der 1. Auflage von 1934 dar und ist das wohl bekannteste und einflussreichste Buch von Hans Kelsen (1881–1973). Der vorliegende Neudruck der 2. Auflage enthält außer dem Originaltext von 1960 auch drei Aufsätze Kelsens aus dessen Spätphase, in denen er seine Normentheorie teils übersichtlich zusammenfasst, teils weiterführt.

Über das Strafen

Was ist eine gerechte Strafe? Gibt es sie überhaupt? Für den leidenschaftlichen und wortmächtigen Strafjuristen Thomas Fischer geht es um das, was unsere Gesellschaft zusammenhält: Ein selbstgegebenes Regelwerk, unser Rechtssystem, das von vielen Bedingungen abhängt und in ständiger Bewegung ist. Wie kein anderes Rechtsgebiet steht das Strafrecht im Focus öffentlichen Interesses. Als Grundlage staatlichen Handelns verspricht es Sicherheit; aber es ist auch ein Ort, an dem grundlegende Fragen des gesellschaftlichen Lebens, der Freiheitsspielräume und der Verantwortung verhandelt und besprochen werden. Fischers These: Strafrecht ist Kommunikation und Gewalt. Keiner kennt seine Entwicklung besser als der weit über seine Fachkreise hinaus bekannte frühere Bundesrichter.

Thomas Fischer, Jahrgang 1953, war bis April 2017 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Sein jährlicher Kommentar zum Strafgesetzbuch, die Beck’schen Kurzkommentare, gilt als die Bibel des Strafrechts.

Richter-Sprüche

Die Liste seiner Themen ist beeindruckend, die Breite seines Wissens stupend; während die Schar seiner Feinde wächst, explodiert die Zahl seiner Leser. Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Autor einer von Tausenden verehrten Kolumne, ist ein unermüdlicher Aufklärer. Er zählt zu den Juristen, die klug, transparent und pointiert Fragen des Rechts für lesende Laien aufarbeiten und dabei Leidenschaft für ihren Gegenstand vermitteln. Fischer setzt – radikal klar und polemisch – scharfe Schnitte zwischen Tatsachen, Meinungen und rhetorische Vernebelungsversuche. Mit diesen intellektuellen und sprachlichen Tugenden stellt er sich in eine Reihe bedeutender schreibender Juristen, die von Cicero über Montaigne bis Tucholsky und Karl Kraus reicht.

Schuld

»Diese Geschichten sind überwältigend kalte Versuchsanordnungen.« (DIE ZEIT)

Ein Ehemann quält jahrelang seine junge Frau. Ein Internatsschüler wird fast zu Tode gefoltert. Ein Ehepaar verliert die Kontrolle über ihre sexuellen Spiele. Ein Mann wird wegen Kindesmissbrauchs angeklagt. Leise, aber bestimmt stellt Ferdinand von Schirach die Frage nach der Schuld des Menschen.

Im Recht

Ob Germanwings-Absturz, lebenslange Freiheitsstrafe oder die Verfolgung der letzten NS-Verbrecher, Thomas Fischer hat keine Scheu, in den großen aktuellen Debatten Position zu beziehen. Er ist der Meinung, gerade als Bundesrichter muss man sich der politischen Öffentlichkeit stellen. In seinen Einlassungen rechnet er mit Politikern, seinen Kollegen in der Justiz und den in der Gesellschaft herrschenden Mehrheitsmeinungen ab. Indem er erklärt, wie um Gesetze gerungen und gefeilscht wird, zeigt er, wie der Rechtsstaat heute im Innersten funktioniert und wo er an seine Grenzen stößt. Dabei gelingt ihm eine hochspannende und brillante Rechtsphilosophie.

Das islamische Recht

Das islamische Recht ist im Westen durch spektakuläre Todesurteile und drakonische Körperstrafen in Verruf geraten, ansonsten aber weitgehend unbekannt. Was ist die Scharia? Was ist eine Fatwa? Kann es im Islam eine Gleichberechtigung der Geschlechter geben? Diese und andere Fragen behandelt Mathias Rohe in der ersten umfassenden Darstellung des islamischen Rechts seit Jahrzehnten.

Überwachen und Strafen

Marter, Bestrafung, Disziplin, Gefängnis – das sind die vier großen Themen in Michel Foucaults erfolgreichem und fesselndem Buch über die Geburt des Gefängnisses, mit dem er eine schonungslose Inventur der Entwicklung der Gefängnis- und Bestrafungsstrukturen seit Mitte des 19. Jahrhunderts vornimmt und die modernen Gesellschaften als »Disziplinargesellschaften« ausmacht.